Beim gemeinschaftlichen Testament an Vorsorgevollmacht denken

Ein Vorsorgebevollmächtigter kann den Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen trotz Geschäftsunfähigkeit des Empfänger-Ehegatten ermöglichen.
Ein Ehegatte kann zu Lebzeiten sein gemeinschaftliches Testament gegenüber dem anderen Ehegatten widerrufen. Der Widerruf bedarf notarieller Beurkundung und muss dem anderen Ehegatten zugehen. Probleme können sich dadurch ergeben, wenn der Empfänger-Ehegatte geschäftsunfähig ist: Dann muss dessen gesetzlichem Vertreter die Ausfertigung der Widerrufsurkunde zugehen.

Gesetzlicher Vertreter eines Geschäftsunfähigen ist grundsätzlich der gerichtlich bestellte Betreuer. Demnach wurde der Zugang der Widerrufserklärung an diesen wirksam, wenn dem Betreuer ein entsprechender Aufgabenkreis zugewiesen worden war.

Ob auch der Widerruf gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten des Empfänger-Ehegatten wirksam sein kann, hatte das Landgericht Leipzig zu entscheiden. Mit Beschluss vom 01.10.2009 (Az. 4 T 549/08) hat es die Frage bejaht. Hier lag der Fall so, dass die Ehefrau mit notarieller Urkunde ihrem Ehemann eine Vorsorgevollmacht erteilt hatte. Nach einer schweren Erkrankung der Ehefrau widerrief er das zuvor errichtete gemeinschaftliche Testament. Der notariell beurkundete Testamentswiderruf wurde dem Ehemann als Bevollmächtigtem zugestellt.

Das Landgericht hält den Zugang des Testamentswiderrufs beim Ehemann auch nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit der Ehefrau für zulässig und wirksam. Der Vorsorgebevollmächtigte sei einem gesetzlichen Vertreter gleichgestellt, wenn die Vorsorgevollmacht wirksam erteilt und im Zeitpunkt einer erforderlichen Betreuung noch nicht erloschen ist. Ein Betreuer sei nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Geschäftsunfähigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Vorsorgevollmacht muss dafür inhaltlich geeignet sein, das Wohl des Betreuten ebenso gut zu gewährleisten wie die Wahrnehmung der betreffenden Angelegenheiten durch einen gesetzlichen Betreuer.

Empfehlenswert ist es daher, bei der Formulierung von Vorsorgevollmachten besondere Sorgfalt walten zu lassen. Als Rechtsbeistand kommt insbesondere ein Notar in Betracht, der Ihre Vorsorgevollmacht in einer öffentlichen Urkunde mit besonderer Beweiswirkung beurkundet. Damit die Vorsorgevollmacht auch bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Betreuung aufgefunden werden kann, sollte sie im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.