Versagung der betreuungsrechtlichen Genehmigung einer Überweisung bei zweifelhafter Forderung

BGH, Beschluss vom 9. Januar 2013 – XII ZB 334/12 (LG Traunstein. Es widerspricht dem Interesse einer betreuten Person, einem behaupteten Anspruch Folge zu leisten, wenn zweifelhaft ist, ob dieser überhaupt besteht. Dies gilt zumindest dann, wenn eine mögliche Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat und deshalb auch nicht mit einem Prozess zu rechnen ist.
Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine wegen einer psychischen Erkrankung betreute Person hatte bereits vor Beginn der Betreuung eine Eigentumswohnung erworben, die sie jahrelang selbst bewohnte. Nachdem sie in ein Pflegeheim gezogen war, kam es zum Verkauf der Wohnung. Die Betreuerin begehrte die gerichtliche Genehmigung, der Mutter der betreuten Person einen Geldbetrag zu überweisen. Diese hatte nämlich ihrer Tochter bei der Tilgung der Darlehensraten unter die Arme gegriffen, um ihr die Nutzung der Wohnung zu ermöglichen und sie im Alter abzusichern. Da sowohl das Amtsgericht diesen Antrag als auch das Landgericht die hiergegen eingelegte Beschwerde zurückwies, wandte sich die Betreuerin mit ihrer Rechtsbeschwerde an den BGH.

Dieser stellte fest, dass die Entscheidung des Landgerichts, die Genehmigung zu versagen, nicht zu beanstanden sei. Denn Maßstab für die Erteilung einer Genehmigung ist allein das Wohl des Betreuten. Das Gericht prüft alle Vorteile, Nachteile und Risiken des geplanten Geschäfts. Nur wenn die Zahlung einer ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung entspricht, wird die Genehmigung erteilt. Versagt wird sie hingegen, wenn zumindest zweifelhaft ist, ob die betreute Person zur Rückzahlung verpflichtet ist.

So lag der Fall hier: Die Darlehenstilgung durch die Mutter war als Schenkung zu bewerten. Die Tochter müsste ihr den Betrag womöglich zurückzahlen, wenn der Zweck, den die Mutter mit der Finanzierung verfolgte, verfehlt worden wäre. Das Ziel, der Betreuten die Nutzung der Wohnung zu ermöglichen und sie im Alter abzusichern, ist jedoch in zweierlei Hinsicht erreicht worden. Zum einen lebte die Tochter zwölf Jahre lang in der Wohnung, zum anderen profitiert sie langfristig indirekt von den Zahlungen, indem vergangene wie künftige Kosten des Heimaufenthalts aus dem Verkaufserlös gedeckt werden. Daher widersprach es dem Interesse der Betreuten, den Rückzahlungsansprüchen Folge zu leisten.

Hätte die Tochter keinen Betreuer, sondern einen Vorsorgebevollmächtigten gehabt, so hätte dieser für die Bezahlung des Geldbetrags an die Mutter keine gerichtliche Genehmigung benötigt. Jedoch wäre auch er an das Interesse der Vollmachtgeberin gebunden gewesen, so dass er bei zweifelhafter Rechtslage den Betrag nicht hätte überweisen dürfen. War von Anfang an beabsichtigt, dass die Mutter das Geld zurückerhalten soll, wenn die Tochter ins Pflegeheim zieht, so hätte dies vereinbart werden können. Dazu empfiehlt sich ein notarieller Schenkungsvertrag mit bedingtem Rückforderungsrecht.