Gesetzesänderung im Recht der Vorsorgevollmacht und Betreuung

Am 26. Februar 2013 tritt das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung in Kraft (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 9 vom 25. Februar 2013, S. 266).
Durch das Gesetz wird die Befugnis eines Betreuers oder Bevollmächtigten, gegen den natürlichen Willen des Patienten in eine ärztliche Behandlung einzuwilligen, geregelt. Eine solche Einwilligung ist gemäß dem neuen § 1906 Abs. 3 BGB zulässig, wenn
  • der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann,
  •  zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,
  • die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden,
  • der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und
  • der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt.
Die Einwilligung des Betreuers oder Vorsorgebevollmächtigten bedarf zudem gem. § 1906 Abs. 3a S. 1 BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Ein Vorsorgebevollmächtigter ist zur Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur ermächtigt, wenn die Vorsorgevollmacht diese Befugnis ausdrücklich enthält. Bei der Gestaltung der Vollmacht sollte daher bedacht werden, neben einer ggf. bereits vorgesehenen Befugnis zur Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen auch ausdrücklich die Befugnis zur Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme mitaufzunehmen. Bereits existierende Vorsorgevollmachten können bei entsprechendem Wunsch an die geänderte Rechtslage angepasst werden.

Hintergrund der Gesetzesänderung ist eine Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs. Dieser hat mit Beschluss vom 20.06.2012, Az. XII ZB 130/12 im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG vom 23.03.2011, 2 BvR 882/09) eine Rechtsgrundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung gefordert und § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der die Unterbringung zum Zwecke einer ärztlichen Behandlung regelt, entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr für ausreichend erachtet, um auch die während der Unterbringung durchzuführende ärztliche Behandlung selbst zu legitimieren.

Auch die Vorsorgeregisterverordnung wird durch das vorgenannte Gesetz geändert. Im Zentralen Vorsorgeregister wird zukünftig bei der Registrierung danach gefragt werden, ob Maßnahmen nach § 1906 Absatz 1, 3 und 4 BGB von der Vollmacht erfasst sind. Eine Differenzierung zwischen den einzelnen Absätzen des § 1906 BGB ist bei der Registrierung nicht vorgesehen.