Bundesgerichtshof: Auswahl der zu bevollmächtigenden Person entscheidend

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.04.2011 (Az. XII ZB 584/10) entschieden, dass zum Schutz des Betroffenen ausnahmsweise eine Betreuerbestellung auch trotz Vorsorgevollmacht angeordnet werden dürfe. Dies sei dann der Fall, wenn erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten bestünden.
Im zu entscheidenden Fall hatte die Betroffene drei Personen gegenüber jeweils eine Vorsorgevollmacht erteilt. Zwei der Bevollmächtigten wollten die Vollmacht aufgrund des mittlerweile entstandenen Misstrauens seitens der Vollmachtgeberin nicht wahrnehmen. Bei dem verbleibenden Bevollmächtigten bestanden Anhaltspunkte für den Missbrauch der Vorsorgevollmacht. So hatte dieser versucht, einen höheren Geldbetrag vom Konto der Vollmachtgeberin abzuheben. Diesen Vorgang konnte er aber nicht plausibel erklären.

Der Bundesgerichtshof weist zunächst darauf hin, dass ein Betreuer nur bestellt werden dürfe, soweit die Betreuerbestellung erforderlich sei. Nicht erforderlich sei die Betreuung, wenn die Angelegenheiten ebenso gut durch einen Bevollmächtigten besorgt werden könnten (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB). Dabei dürften einerseits der Vollmachtserteilung selbst keine Bedenken entgegenstehen. Genauso entscheidend sei aber auch, dass der Bevollmächtigte als zur Wahrung der Interessen des Vollmachtgebers tauglich erscheine, namentlich keine erheblichen Zweifel an seiner Redlichkeit bestünden. Aufgrund des drohenden Missbrauchs der Vollmacht war dies vorliegend aber anzunehmen. Zum Schutz der Betroffenen bestätigte der Bundesgerichtshof folglich die Betreuerbestellung.

Deutlich wird damit, dass neben der rechtswirksamen Errichtung der Vorsorgevollmacht auch der Auswahl der zu bevollmächtigenden Person eine entscheidende Rolle zukommt. Jeder sollte bei der Vollmachtserteilung eine Person bestimmen, der er uneingeschränktes Vertrauen entgegenbringt. Diese Person sollte auch dazu bereit und in der Lage sein, die ihr übertragene Rechtsmacht auszuüben.